Ausscheiden eines Gesellschafters durch Hinauskündigung und Abfindung

Ein Streit zwischen Gesellschaftern – sei es insbesondere bei einer GmbH, UG, KG oder Partnerschaftsgesellschaft – endet in der Regel mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters. Oft ist ein längere Auseinandersetzung vorangegangen.

Durch einen Gesellschaftsvertrag lassen sich Konflikte vermeiden. Mehr Informationen unter 030 31 01 80 800.

Um die Zeit des Streits nicht unnötig lang werden zu lassen, sollten die Hauptstreitpunkte möglichst schon im Gesellschaftsvertrag geregelt sein.

Zu diesen Punkten gehören vor allem die Frage, wie einem Gesellschafter gekündigt werden kann, wie ein ausgeschlossener Gesellschafter dagegen vorgehen kann und wie sich die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters berechnet.

Inhalt:

  1. Die Hinauskündigungsklausel
  2. Wie kann ich gegen einen Ausschluss aus der GmbH vorgehen?
  3. Wer legt die Abfindungshöhe beim Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters fest?
  4. Wie berechnet sich diese Abfindung beim Ausschluss?
  5. Discounted-Cash-Flow und Multiplikationsverfahren – Streit vermeiden

Die Hinauskündigungsklausel

Ein Gesellschafter soll aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Das entsprechende Verfahren ist in der Satzung zu regeln. Dabei Vorsicht mit sogenannten Hinauskündigungsklauseln: Die Einziehungsmöglichkeiten und Ausschlussgründe dürfen nicht zu weit gefasst werden. Ein Gesellschafter darf grundsätzlich Gesellschafter bleiben.

Die Einziehungsklausel regelt den Ausnahmefall. Deshalb sind daran hohe Anforderungen zu stellen: Eine Einziehungsklausel hält dem nur Stand, sofern und soweit für den Ausschluss des Gesellschafters ein sachlich rechtfertigender Grund in der GmbH-Satzung vorgeschrieben und klar definiert ist. So dies nicht der Fall ist, ist die Klausel unwirksam.

Wie kann ich gegen einen Ausschluss aus der GmbH vorgehen?

Kein seltener Fall: Ein GmbH-Gesellschafter wird per Gesellschafterbeschluss ohne sachlich rechtfertigenden Grund aus der GmbH ausgeschlossen. Es stellt sich heraus, dass die zugrunde liegende Hinauskündigungsklausel unwirksam ist.

Es fragt sich: Was tun gegen einen Ausschluss ohne Grund? Klare Antwort: den Einziehungsbeschluss anfechten! Ziel: die gerichtliche Feststellung erreichen, dass der angeblich ausgeschlossene GmbH-Gesellschafter immer noch Gesellschafter der GmbH ist. Dies geht in Berlin mit einer Klage zum Landgericht Berlin.

Wer legt die Abfindungshöhe beim Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters fest?

Streit über die Höhe der Abfindung. Eine Regelung dazu, die in Gesellschaftsverträgen „gern gesehen“ ist: „Sollte keine Einigkeit über die Höhe der Einziehungsabfindung erzielt werden, so wird die Einziehungsabfindung durch einen Wirtschaftsprüfer bestimmt.“

Diese Klausel verlagert das Problem nur. In der Gestaltung spart eine solche Regelung Aufwand. Im Streitfall bietet sie aber derart Auslegungsspielraum, dass der handfeste Streit vorprogrammiert ist.

Außerdem: Wonach soll der beauftragte Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Fachanwalt für Gesellschaftsrecht bzw. Fachanwalt für Steuerrecht den Verkehrswert der Gesellschaft ermitteln? Alles in allem keine ratsame Regelung.

Wie berechnet sich diese Abfindung beim Ausschluss?

Ein Gesellschafter wird ausgeschlossen. Er hat laut Gesellschaftsvertrag Anspruch auf eine Abfindung. Häufiger Zankapfel in der Praxis: Berechnung – und damit Höhe – der Abfindung.

Der Grundsatz: Für die Höhe der Abfindung kommt es auf den Verkehrswert an. Die Abfindung beläuft sich dementsprechend auf den vollen wirtschaftlichen Wert des eingezogenen Geschäftsanteils. Mit anderen Worten: Der anteilige Unternehmenswert des Ausgeschlossenen einschließlich der stillen Reserven ist maßgeblich.

Discounted-Cash-Flow und Multiplikationsverfahren – Streit vermeiden

Die Gesellschaft ist zerbrochen. Streit gibt es zur Abfindungshöhe. Um nicht sehenden Auges zu riskieren, dass dieser Streit die GmbH lähmt, ist ratsam, die Berechnungsmethode zur Ermittlung des Verkehrswertes im Gesellschaftsvertrag zu regeln: Ertragswertverfahren, das Discounted-Cash-Flow-Verfahren oder das Multiplikatorverfahren (beispielsweise anhand von EBIT oder Umsatz). Das „Stuttgarter Verfahren“ ist jedenfalls nicht mehr State of the Art und verschlimmert den Streit nur.

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2017-07-26T16:17:15+00:00 Von |Gesellschafterstreit|

Über den Autor:

Dr. Niels George ist erfahrener Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie für Steuerrecht. Außerdem ist er Anwalt für Erbrecht. Die Kanzlei George und Partner unterstützt und begleitet ihre Mandanten in all Ihren Stadien als Geschäftsführer und Gesellschafter.
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