Zustellung der Einladung zur Gesellschafterversammlung

Wenn der Streit zwischen den Gesellschaftern schon tobt, rächen sich Fehler bei der Einladung zur Gesellschafterversammlung mehrfach: Es wird für die Wirksamkeit der Beschlüsse in besonderem Maße darauf ankommen, ob überhaupt ordnungsgemäß geladen wurde.

Ein Übergabeeinschreiben ist sicherer als ein Einwurfeinschreiben.

Fehler bei der Ladung bieten der Gegenseite, also dem anderen Lager in der Gesellschafterversammlung, ein willkommenes Fressen – die Anfechtbarkeit der Beschlüsse steigert sich.

Dabei lassen sich Fehler bei der Einladung der Gesellschafter durchaus vermeiden. Häufig kommt es bereits bei der Ladung zu Problemen.

Wichtig ist, dass die Einladung des Gesellschafters bzw. der Gesellschafter wirksam zugegangen ist und hierfür im Streitfalle (also vor Gericht) auch der nötige Beweis erbracht werden kann.

Im GmbH-Gesetz (GmbhG) und in der Regel auch im Gesellschaftsvertrag heißt es nur, die Einladung müsse mittels eingeschriebenen Briefes erfolgen und zugegangen sein. In der Praxis wird oftmals behauptet, die Einladung sei gar nicht oder verspätet eingegangen, so dass die Ladungsfrist schon nicht gewahrt sei.

Inhalt:

  1. Wie am sichersten eine Einladung zur Gesellschafterversammlung zustellen?
  2. Der Unterschied zwischen Einwurfeinschreiben und Übergabeeinschreiben
  3. Die Zustellung durch einen Boten

Wie am sichersten eine Einladung zur Gesellschafterversammlung zustellen?

Um das Erfordernis der Zustellung mit eingeschriebenem Brief zu erfüllen, reicht an sich ein Einwurfeinschreiben aus. Ein Übergabeeinschreiben ist aber die sicherere Variante.

Die Gegenseite kann sich dann nicht darauf berufen, die Einladung sei schon gar nicht zugegangen. Da viele Gesellschafter später vor Gericht sonst einfach behaupten, sie hätten die Einladung nicht erhalten, ist es ratsam, gleich ein sogenanntes Übergabeeinschreiben zu verwenden, nicht nur ein Einwurfeinschreiben.

Der Unterschied zwischen Einwurfeinschreiben und Übergabeeinschreiben

Der Unterschied zwischen Einwurfeinschreiben und Übergabeeinschreiben: Das Einwurfeinschreiben wird ganz einfach in den Briefkasten eingeworfen – so, wie jede andere Postsendung auch.

Im Falle des Übergabeeinschreibens hingegen muss der Empfänger (hier die Gesellschafter) den Erhalt quittieren.

Ein weiterer Vorteil – basierend auf einer vor Gericht mitunter üblichen Lügenstrategie: Beim Einwurfeinschreiben kann die Gegenseite später behaupten, es sei beispielsweise nur die Einladung zu einer Betriebsfeier oder die Karte mit den Weihnachtsgrüßen, jedoch nicht eine Einladung zur Gesellschafterversammlung, eingeworfen worden.

Schließlich ist zwar der Nachweis vorhanden, dass ein Schreiben in den Briefkasten eingeworfen wurde, aber dessen Inhalt bleibt unbekannt und kann deshalb bestritten werden.

Die Zustellung durch einen Boten

Eine weitere Variante, um dieser sogenannten Beweisnot zu begegnen: Der Einladende bittet einen Boten (das muss nicht ein professionelles Kurierunternehmen sein, jeder beliebige Dritte reicht aus – insbesondere auch Freunde oder Familienangehörige), die Einladung persönlich in den Briefkasten einzuwerfen und sich darüber einen Vermerk anzufertigen.

Auf diese Weise lässt sich der Beweis vor Gericht erbringen, dass die Ladung tatsächlich zugegangen ist: Der Bote ist ein charmanter Zeuge. Im besten Falle kann dieser Zeuge nicht nur angeben, dass und wann er einen Umschlag in den Briefkasten eingeworfen hat, sondern er wird auch Angaben zu dessen Inhalt machen können.

Dies gelingt ihm dann, wenn der Versender der Einladung dem Boten das Schreiben vor dem Eintüten in den Umschlag noch gezeigt hat („sieh mal, hier ist die Einladung zur Gesellschafterversammlung, die ich nun in den Umschlag stecke, damit du sie gleich in den Briefkasten wirfst“).

Hinweis: Der Gesellschafter bzw. Geschäftsführer ist im Gesellschafterstreit sogenannte Partei des Rechtsstreits, kann also kein Zeuge sein. Ein und die selbe Person kann nicht gleichzeitig Partei und Zeuge sein. Deshalb ist es derart wichtig, einen Dritten als Boten einzusetzen.

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2017-07-26T16:14:47+00:00 Von |Gesellschafterversammlung|

Über den Autor:

Dr. Niels George ist erfahrener Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie für Steuerrecht. Außerdem ist er Anwalt für Erbrecht. Die Kanzlei George und Partner unterstützt und begleitet ihre Mandanten in all Ihren Stadien als Geschäftsführer und Gesellschafter.
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