Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine Rechtsform in Deutschland und gehört zu den Personalgesellschaften. Die Gründungsformalitäten einer GbR sind sehr gering. Ein schriftlicher Vertrag oder gar notarielle Form sind nicht erforderlich.

Somit ermöglicht die GbR einen schnellen Start in die Selbstständigkeit. Es werden für die Gründung einer GbR mindestens zwei Gesellschafter benötigt, die sich durch einen Gesellschaftsvertrag gegenseitig dazu verpflichten, einen gemeinsamen Zweck zu fördern. Die GbR ist die ursprünglichste und einfachste Form der Personengesellschaft.

Kann man die Haftung einer Personengesellschaft beschränken?

Das Gesetz regelt, dass die Gesellschafter einer GbR unbeschränkt und persönlich mit dem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften.

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Um dieser Haftung zu entgehen, haben zeitweilig Gesellschafter versucht, über eine Firmierung als „GbR mbH“ die Haftung so auszuschließen, wie es bei der GmbH der Fall ist.

Diese Namensgebung ist jedoch nach Ansicht des BGH unzulässig und führt keinen Haftungsausschluss herbei.

Vielmehr ist die einzig wirksame Möglichkeit für eine Beschränkung der Haftung im Außenverhältnis eine individuelle Vertragsgestaltung mit den Gesellschaftsgläubigern über einen Haftungsausschluss.

Zudem kann im Innenverhältnis, also im Verhältnis der Gesellschafter untereinander, eine Haftungsregelung getroffen werden. Ein Haftungsausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur begrenzt möglich.

Wer sich bei der Rechtsformwahl für die GbR entscheidet, ist an deren Haftungsgefüge gebunden.

Wie können wir die Haftung als GbR hinter uns lassen?

Wie können wir die Haftung der GbR (einer für alle, alle für einen) endlich hinter uns lassen? Vier Mindestvoraussetzungen: Umwandlung in der Gesellschafterversammlung beschließen.

Berufshaftpflichtversicherung im Sinne von § 8 Abs. 4 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz eingehen. Partnerschaftsvertrag und Außenauftritt entsprechend anpassen. Eintragung der Partnerschaft mbB zum Partnerschaftsregister (hierfür in Berlin zuständig: das Amtsgericht Charlottenburg) vornehmen.

Nachfolge im Todesfall – Was erhält der Erbe des GbR-Gesellschafters?

Im Gegensatz zu einer GmbH ist die Gesellschafterstellung bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht vererbbar. D.h. der Erbe kann nicht ohne weiteres die Tätigkeiten des Erblassers mit den anderen Gesellschaftern übernehmen.

Ist im Gesellschaftsvertrag keine Fortsetzungsklausel für die Fortführung der GbR im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters – durch Tod oder seinen Ausschluss – vereinbart, so muss die Gesellschaft zwingend aufgelöst werden.

Ist eine Fortsetzungsklausel vorhanden, wird die Gesellschaft in der Regel unter Ausschluss des Erben fortgesetzt. Die GbR hat dem Erben aber eine Abfindung zu zahlen.

Was passiert beim Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters?

Viele Gesellschafter fragen sich, wie zu verfahren ist, wenn ein Gesellschafter aus der GbR ausscheidet. Das Gesetz gibt hierauf eine eindeutige aber unbefriedigende Antwort: Die Gesellschaft wird liquidiert.

Der gesetzliche Regelfall entspricht aber normalerweise nicht dem Willen der Gesellschafter. Schließlich soll nicht der gesamte bisher aufgebaute Geschäftsbetrieb aufgelöst werden müssen, nur weil ein Gesellschafter den Ausstieg begehrt.

Insofern ist es an den Gesellschaftern, schon bei der Gründung vorzusorgen. Die gesetzlich vorgesehene Regelung kann im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden. Eine so genannte Fortsetzungsklausel normiert für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters beispielsweise die Fortsetzung der Gesellschaft mit den verbleibenden Gesellschaftern.

Kann eine einzelne Person eine GbR gründen?

Häufig stellen Geschäftstätige oder Gründer sich die Frage: Kann ich allein eine GbR gründen? Die Antwort auf diese Frage ist nein. Die GbR ist eine Personenvereinigung, die auf einem Vertrag beruht und einen gemeinsamen Zweck verfolgt.

Das Charakteristikum der Personenvereinigung lässt erkennen, dass sich für die Gründung einer GbR immer mindestens zwei Gesellschafter zusammenschließen müssen.

Soll die Geschäftstätigkeit allein erbracht werden, so bieten sich die Einzelunternehmung, die Einmann-GmbH oder die Einmann-AG an.

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