Der GmbH-Geschäftsführer

Laut dem GmbH-Gesetz (GmbHG) ist die GmbH eine juristische Person mit selbstständigen Rechten und Pflichten. Geschäftsführer einer GmbH kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein.

Grundsätzlich muss ein Geschäftsführer keine besonderen Qualifikationen erfüllen. Es gibt jedoch Ausnahmen bei Tätigkeiten, deren Ausübung an die Erteilung einer Erlaubnis oder Genehmigung geknüpft ist.

Inhalt:

  1. Wann muss der Geschäftsführer Insolvenz anmelden?
  2. Sollen wir den Geschäftsführer von der Beschränkung des § 181 BGB befreien?
  3. Eine zweite Gesellschaft trotz Wettbewerbsverbot?
  4. Wann endet der Gehaltsanspruch des Geschäftsführers?
  5. Mehrere Geschäftsführer – Wer vertritt die Gesellschaft?
  6. Wie wird ein Geschäftsführer abberufen?

Wann muss der Geschäftsführer Insolvenz anmelden?

In Krisenzeiten versuchen Geschäftsführer alles, um das Unternehmen noch zu retten. Gleichzeitig muss der Geschäftsführer sich Gedanken über eine Insolvenz des Unternehmens machen.

Konkret: über die Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers. Die entscheidende Frage lautet: Wann muss der Geschäftsführer Insolvenzantrag stellen?

Der Insolvenzantrag muss gestellt werden, wenn einer der gesetzlichen Insolvenzgründe vorliegt. Die im Gesetz genannten Gründe sind die drohende Zahlungsunfähigkeit, die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung des Unternehmens.

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn das Unternehmen als Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen durch liquide Mittel zu erfüllen. Eine solche Zahlungsunfähigkeit wird in der Regel angenommen, wenn der Schuldner seine Zahlungen vollständig eingestellt hat.

Eine nur drohende Zahlungsunfähigkeit dagegen liegt vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine kurzfristigen Verbindlichkeiten zu bedienen.

Von einer Überschuldung ist die Rede, wenn das bestehende Bilanzvermögen die kurz- und mittelfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens nicht deckt. Hierfür ist eine Überschuldungsbilanz aufzustellen, um eine verlässliche Einschätzung der Überschuldung vornehmen zu können.

Ist einer der Insolvenzgründe eingetreten, so ist der Geschäftsführer verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern (maximal 3 Wochen) einen Insolvenzantrag zu stellen.

Stellt er den Antrag nicht, zu spät oder nicht korrekt, macht er sich strafbar. Außerdem wird der Insolvenzverwalter im Rahmen der so genannten Durchgriffshaftung den Geschäftsführer persönlich in Anspruch nehmen.

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Sollen wir den Geschäftsführer von der Beschränkung des § 181 BGB befreien?

Eine Frage von entscheidender Wichtigkeit, die vor allem anhand praktischer Erwägungen entschieden werden sollte: § 181 BGB regelt das so genannte Verbot des In-Sich-Geschäfts.

Das bedeutet: Eine Person soll nicht auf beiden Seiten eines Vertrags unterzeichnen dürfen – bildlich gesprochen mit sich selbst einen Vertrag unterzeichnen.

Zu groß ist die Gefahr, dass sich der Unterzeichnende allein von seinen persönlichen Interessen leiten lässt und die Interessen desjenigen, den er vertritt, aus dem Blick verliert. So die Annahme, die der Regelung des § 181 BGB zugrunde liegt.

Aber: In der Praxis ist es oftmals sinnvoll, den Unterzeichnenden von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien.

Der Grund: Auf diese Weise kann eine Person – im Falle der GmbH beispielsweise deren Geschäftsführer – kurzfristig und wirkungsvoll die Geschäfte vorantreiben. Allzu strenge, selbstgemachte Bürokratie, lange Entscheidungswege und Kompetenzgerangel stehen oft genug unternehmerischem Erfolg im Wege.

Eine zweite Gesellschaft trotz Wettbewerbsverbot?

Manch ein GmbH-Geschäftsführer bzw. GmbH-Gesellschafter möchte gern alle Chancen nutzen: Wieso nicht sich noch in einer zweiten Gesellschaft engagieren?

Die Zahl der Start-Ups in Berlin steigt stetig. Viele Initiatoren sind Wiederholungstäter. Sie sind schon Gesellschafter und/ oder Geschäftsführer einer GmbH (bzw. UG) und möchten parallel eine zweite Geschäftsidee verfolgen.

Dabei gilt es zu beachten, dass Geschäftsführer auch dann einem Wettbewerbsverbot unterliegen, wenn in ihrem Geschäftsführervertrag kein ausdrückliches Wettbewerbsverbot enthalten ist.

Für reine Gesellschafter gilt diese Regelung nur wesentlich abgeschwächt. Aber auch Nur-Gesellschafter sollten die GmbH-Satzung unbedingt auf Wettbewerbsverbot und Kundenschutzklausel überprüfen.

Die gute Nachricht: Kundenschutzklauseln (wonach die Mitnahme von Kunden beim Ausscheiden aus der Gesellschaft unzulässig sein soll) sind häufig unwirksam, da die Vertragsstrafe im Vertrag zu hoch angesetzt ist.

Wann endet der Gehaltsanspruch des Geschäftsführers?

Der Geschäftsführer der GmbH wird per Gesellschafterbeschluss abberufen. Er wird aus dem Handelsregister – in Berlin beim Amtsgericht Charlottenburg in der Hardenbergstraße – als Geschäftsführer gelöscht.

Oft übersehen die Gesellschafter dabei, den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers zu kündigen.

Folge: Der Gehaltsanspruch bleibt bestehen – unabhängig davon, wer im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragen ist. Der Geschäftsführervertrag muss separat gekündigt werden. Allein die Abberufung lässt den Gehaltsanspruch unverändert bestehen.

Es sei denn, im Geschäftsführervertrag ist eine Kopplungsklausel enthalten. Diese regelt, dass die Abberufung als Geschäftsführer als Kündigung des Geschäftsführervertrags gilt. Eine separate Kündigung ist in diesem Falle nicht erforderlich.

Kurzum: ein sinnvoller Weg für die Gesellschaft, einen unnötigen Gehaltsanspruch des ehemaligen Geschäftsführers zu vermeiden.

Mehrere Geschäftsführer – Wer vertritt die Gesellschaft?

Die GmbH wird durch den Geschäftsführer als ihrem gesetzlichen Organ gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Ohne Geschäftsführer ist die GmbH nicht handlungsfähig. So weit, so gut.

Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, gilt im Zweifel Gesamtvertretung, die Geschäftsführer können also nur gemeinsam handeln. In der Praxis ein oft hinderliches Verfahren. Schnelle Entscheidungen gehen anders. Deshalb ist es ratsam, im Gesellschaftsvertrag Einzelvertretung zu vereinbaren.

Wie wird ein Geschäftsführer abberufen?

Der Geschäftsführer ist als Vertreter der GmbH ein Organ der Gesellschaft. Zu dieser gesellschaftsrechtlichen Organstellung kommt das privatrechtliche Anstellungsverhältnis zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer. Dies sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Will sich die GmbH von ihrem Geschäftsführer trennen, so müssen beide Sphären beachtet werden. Einerseits muss der Geschäftsführer abberufen werden. Andererseits muss sein Anstellungsvertrag gekündigt werden.

Eine gängige und bequeme Regelung, um diesem Problem zu begegnen sind sog. Kopplungsklauseln. Eine solche Klausel bestimmt im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers, dass die gesellschaftsrechtliche Abberufung gleichzeitig als Kündigungserklärung gilt. Somit kann zusätzlicher Aufwand für die Kündigung vermieden werden.

Bildquellennachweis:  © ra2 studio / fotolia.com

2017-07-26T16:13:18+00:00 Von |Gründung GmbH|

Über den Autor:

Dr. Niels George ist erfahrener Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie für Steuerrecht. Außerdem ist er Anwalt für Erbrecht. Die Kanzlei George und Partner unterstützt und begleitet ihre Mandanten in all Ihren Stadien als Geschäftsführer und Gesellschafter.
George & Partner mbB Rechtsanwälte hat 5,00 von 5 Sterne | 39 Bewertungen auf ProvenExpert.com