Das Haftungsrecht 2017-07-17T17:07:09+00:00

Das Haftungsrecht

Als Fachanwälte für Gesellschaftsrecht begleiten wir Sie von der Gründung Ihres Unternehmens bis zum Verkauf. Haftung ist für Geschäftsführer und Aufsichtsräte ein wichtiger Aspekt.

Wir beraten u.a. bei:

  • Haftung der Gesellschafter und des gesetzlichen Vertreters (Geschäftsführer, Aufsichtsräte; Risk-Management; Absicherung gegen Managementfehler)
  • Managerhaftung (Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Beiräte) und
  • D&O-Versicherung (Berufshaftpflicht-Versicherung für Leitungs- und Aufsichtsorgane)
  • Durchgriffshaftung auf den Geschäftsführer im Insolvenzfall
  • Informationspflichten des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschafterversammlung
  • Haftung des Geschäftsführers und der Gesellschafter nach dem Ausscheiden aus einer Gesellschaft
  • Berufshaftpflicht der Rechtsanwälte und Steuerberater

Inhalt:

  1. Grundlegendes zum Haftungsrecht
  2. Haftung im Gesellschaftsrecht
  3. In 4 Schritten raus aus der Haftung der GbR
  4. Haftungsbeschränkungen im Innenverhältnis
  5. Was ist Compliance?
  6. Lohnt sich eine D&O Versicherung für Manager?

Grundlegendes zum Haftungsrecht

Das Haftungsrecht wird in unterschiedlichen Absätzen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definiert. Das Wort „Haftung“ wird als Rechtsbegriff unterschiedlich eingesetzt:

  • Leistungspflicht des Schuldners gegenüber dem Gläubiger
  • Einstehenmüssen bei einem entstandenen Schaden
  • Unterwerfung eines Schuldners gegenüber dem Gläubiger mit dem Privatvermögen

Wir beraten Sie bei verschiedenen Aspekten im Haftungsrecht. Rufen Sie uns an unter 030 31 01 80 800.

Haftungsrecht im Handelsrecht

Wer ein Handelsunternehmen fortführt, haftet als neuer Inhaber für die Verbindlichkeiten des alten Inhabers erbrechtlich wie auch haftungsrechtlich.

Haftungsrecht im Gesellschaftsrecht

Als Gesellschafter in Personengesellschaften (z.B. OHG, KG, GbR) haftet man in der Regel unbegrenzt mit seinem Privatvermögen.

Die haftenden Gesellschafter werden daher persönlich haftende Gesellschafter genannt. Das Haftungsobjekt ist das gesamte Privatvermögen der Gesellschafter und der Gesellschaft. Die Ausnahme hier bildet die Kommandigesellschaft.

→ Mehr Informationen zur Haftung im Gesellschaftsrecht finden Sie im gleichnamigen Textabschnitt.

Haftungsrecht im Arbeitsrecht

Das Haftungsrecht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer richtet sich im Wesentlichen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Bei betrieblich veranlasster Tätigkeit ist die Haftung des Arbeitnehmers beschränkt und hängt vom Grad des Verschuldens ab.

Haftungsrecht im Steuerrecht

Steueranspruch, Steuervergütungsanspruch, Haftungsanspruch, Anspruch auf eine steuerrechtliche Nebenleistung, Erstattungsanspruch und Steuererstattungsansprüche (Einzelsteuergesetze) sind die Ansprüche aus einem Steuerverhältnis. Hier haften die gesetzlichen Vertreter, Vermögensverwalter und die Verfügungsberechtigten.

Haftung im Gesellschaftsrecht

Das Haftungsrecht im Gesellschaftsrecht beschäftigt sich, allgemein formuliert, mit dem Einstehenmüssen der Gesellschafter eines Unternehmens für dessen Geschäftsschulden.

Wird man Gesellschafter in einem Unternehmen, haftet man grundsätzlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Das Gesellschaftsrecht unterscheidet hierbei jedoch zwischen zwei unterschiedlichen Strukturen der Haftung:

Personengesellschaft

Bei Personengesellschaften haften die Gesellschafter zusätzlich zum Gesellschaftsvermögen  mit ihrem Privatvermögen.

Die Ausnahmen bilden die Kommanditisten in der Kommanditgesellschaft und die Partner einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Ein Gesellschafter, der mit seinem Privatvermögen haftet, wird auch persönlich haftender Gesellschafter genannt.

Kapitalgesellschaft

Als Gläubiger einer Kapitalgesellschaft steht einem im Regelfall nur das Gesellschaftsvermögen zu Verfügung. Haben also die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ihre Kapitaleinlage vollständig erbracht, sind sie frei von der Haftung.

Besagte Regelung trifft auch auf die Kommanditisten der Kommanditgesellschaft zu. Diese Art der Haftungsbeschränkung ist ein gesetzlich vorgesehener Sonderfall und nicht als Merkmal einer juristischen Person der GmbH (also Gesellschaft mit beschränkter Haftung) bzw. der AG (Aktiengesellschaft) anzusehen.

Das Gesellschaftsvermögen und das Privatvermögen der Gesellschafter werden bei beiden Gesellschaftsarten strikt getrennt.

Steht eine Gesellschaft noch vor der Gründung, also noch vor der Eintragung in das Handelsregister, gelten besondere Regelungen der Haftung für die Gesellschafter. Dabei stehen die Kapitalgesellschaften im Vordergrund.

So haften die Gesellschafter vor der Gründung einer GmbH wie die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft. Sie haften also vor der Eintragung in das Handelsregister wie ein persönlich haftender Gesellschafter. Diese Regelung trifft sowohl auf die GmbH als auch auf die AG zu.

Haftungsrecht bei ausscheidenden bzw. neuen Gesellschaftern

In eine Gesellschaft neu aufgenommene Gesellschafter haften für bestehende Verbindlichkeiten. Es soll klar zwischen Alt- und Neuschulden, Alt- und Neugesellschaftern unterschieden werden. So haften z.B. ausgeschiedene Gesellschafter weiterhin für die während ihrer Amtszeit entstandenen Gesellschaftsschulden.

In 4 Schritten raus aus der Haftung der GbR – rein in die Partnerschaftsgesellschaft

Wie können Sie die Haftung der GbR (einer für alle, alle für einen) endlich hinter sich lassen?

Vier Mindestvoraussetzungen müssen Sie dabei berücksichtigen:

  1. Umwandlung der GbR in die Partnerschaftsgesellschaft in der Gesellschafterversammlung beschließen.
  2. Berufshaftpflichtversicherung im Sinne von § 8 Abs. 4 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz eingehen.
  3. Partnerschaftsvertrag und Außenauftritt entsprechend anpassen.
  4. Eintragung der Partnerschaft mbB zum Partnerschaftsregister (hierfür in Berlin zuständig: das Amtsgericht Charlottenburg) vornehmen.

Haftungsbeschränkungen im Innenverhältnis

Oftmals wollen Gesellschafter eine besondere Haftungskonstellation errichten. Nicht selten endet dies in unwirksamen Vertragsklauseln und hätte durch eine entsprechende Beratung verhindert werden können.

Denn:  „Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.“ heißt es im Gesetz (§§ 128 ff. HGB). Diese Regelung betrifft aber nur das Außenverhältnis, eben Dritten gegenüber.

Im Innenverhältnis können die Gesellschafter hingegen kreativ werden. So lässt sich beispielsweise eine Ausgleichspflicht nach im Gesellschaftsvertrag bestimmten Verhältnissen festlegen. Jedoch ist es dazu von Nöten, dass die entsprechenden Vertragsklauseln rechtlichen Bestand haben.

Was ist Compliance?

Unter dem Begriff „Compliance“ werden verschiedene unternehmensinterne Mechanismen zusammengefasst. Diese Mechanismen sollen sicherstellen, dass durch das Unternehmen selbst wie auch durch die Entscheidungsträger jegliche Gesetze und interne Regeln eingehalten werden.

Diverse Haftungsgefahren drohen etwa unvorsichtigen Vorständen und Geschäftsführern, wenn sie zu wenig Acht auf die Regelkonformität ihres Unternehmens legen. So können sie unter Umständen von Gläubigern im Wege der Durchgriffshaftung in Anspruch genommen werden.

Aber auch von innen droht Gefahr. So kann die Gesellschaft selbst gegen das Leitungsorgan Ansprüche erheben, wenn es sich pflichtwidrig verhält.

In Betracht für derartige Haftungsgefahren kommen regelmäßig Taten wie Betrug, Untreue und Insolvenzverschleppung.

Um zu verhindern, dass sich solche Gefährdungen etablieren, werden in großen Unternehmen Compliance Systeme installiert. Dies sind interne Kontrollmechanismen, die Regelverstöße aufdecken und ahnden, bevor daraus Schäden entstehen.

Lohnt sich eine D&O Versicherung für Manager?

Ja, für Vorstände von AGs sowie Geschäftsführer von GmbHs bestehen trotz der Haftungsbeschränkung ihrer Unternehmen persönliche Haftungsrisiken. Dabei drohen mögliche Ansprüche nicht nur von Dritten (wie dem Fiskus oder Lieferanten), sondern auch vom eigenen Unternehmen.

Resultiert aus Fehlentscheidungen der Unternehmensleitung ein Schaden, so kann mitunter das Unternehmen Ersatz von den Leitungsorganen verlangen. Um diesen Risiken zu begegnen, schließen einige Unternehmen für die Unternehmensleitung so genannte D&O-Versicherungen ab.

Diese Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen fingieren als Sicherheitsnetz für die Führungsetage. Die wesentlichen zu versichernden Risikobereiche sind Unternehmensstrategie, Betriebsorganisation und Finanzen. Dieser Risikoschutz für Vorstände und Geschäftsführer ist zwar nicht billig.

Die Versicherer machen die Beiträge nicht nur von der versicherten Schadenssumme, sondern auch von Branchenrisiken und der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens abhängig. Im Schadensfalle können die gezahlten Beiträge aber allemal eine lohnenswerte Investition darstellen.

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